Wieland von Hodenberg
Friedensaktivist & Autor

Hartz IV: Geistige BrandstifterInnen am Werk

In Sachen Volksverhetzung erweisen sich die Mainstream-Meinungsmachenden der Bertelsmannstiftung(1), der „Bild“-Zeitung, sowie bestimmte Fernseh-Talkshows mit ihren gezielt ausgesuchten Ja-Sager-Gästen oft genug als wahre Weltmeister. Sie verunglimpfen die Erwerbslosen pauschal als „Faulenzer“ und „Sozialbetrüger“, und fordern ganz unverhohlen weitere Sanktionen gegen die Betroffenen. So rangiert bei ihnen die Forderung nach entwürdigender Zwangsarbeit an hervorgehobener Stelle auf der nach oben offenen Repressionsskala.

Den Arbeitszwang für Hartz IV-Betroffene gibt es schon, seit die Hartz-Gesetze in Kraft sind. Bekanntlich steht diese Repression bereits seit der Regierung Schröder in den Gesetzestexten. Thilo Sarrazin(2), der sich gern als hemmungsloser Demagoge profiliert, und seine ebenso lautstark tönenden Gesinnungskomplizen fordern also im Grunde nichts Neues. Dies tat auch schon zu Zeiten von „Rot/Grün“ ein gewisser Wolfgang Clement(3), indem er behauptete, Hartz IV-Beziehende seien entweder faul oder sie arbeiteten schwarz und machten sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Mit solchen Unterstellungen werden die Vorurteile gegen alle, die keinen Job haben, und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, gezielt geschürt.

Auch was der Bremer FDP-Mann Oliver Möllenstädt(4) vor nicht allzu langer Zeit an Diffamierungen in die Welt setzte, war nicht neu, sondern nur besonders unverschämt. Wenn die „Blöd“-Zeitung hier sekundiert und ständig vom „Sozialbetrug durch faule Arbeitslose“ schwadroniert, dann ist diese perfide Stimmungsmache nur das Vorspiel für noch weit schlimmere Repressalien. Die Hetze soll außerdem - was die Bereiche Atompolitik, Energie, Klimaschutz usw. angeht - vom absolut desolaten Erscheinungsbild der Regierungskoalition ablenken.

Leute wie Sarrazin erweisen sich in mehrfacher Hinsicht als höchst gefährliche Brandstifter! Tatsächlich vertreten sie in ihren unsäglichen Schriften einzig und allein die Interessen des Kapitals an immer niedrigeren Löhnen und schamloser Ausbeutung der noch in regulären Arbeitsverhältnissen beschäftigten Menschen. Die Vertreter des Finanzkapitals haben bekanntlich mit ihrer beispiellosen Profitgier einen maßgeblichen Anteil an der Massen-Erwerbslosigkeit. Anstatt die Machenschaften der Börsenspekulanten und Großkonzerne an den Pranger zu stellen, schieben die meinungsbildenden Medien die Schuld an der verbreiteten Verarmung infolge eines immer größer werdenden Niedriglohnsektors den Erwerbslosen in die Schuhe, und bedienen damit die düstersten Stammtisch-Vorurteile.

Martin Behrsig(5) vom Erwerbslosenforum stellt fest, dass wir keine Arbeitspflicht brauchen, sondern republikweit einen existenzsichernden Mindestlohn und eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf wenigstens 500 Euro. Davon unabhängig bleibt weiterhin die zentrale Forderung auf der Tagesordnung: Alle Hartz-Gesetze müssen weg! Alternative Vorschläge sind auf der Homepage der Bremer Montagsdemo zu finden!


Quellen-Hinweise:

(1) de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung
(2) de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Sarrazin
(3) de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Clement
(4) Oliver Möllenstedt:
www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?
Bezeichnendes Zitat Dr. Oliver Möllenstädt, FDP, aus der tacheles-Webseite:
Daumenschrauben anziehen
Dr. Oliver Möllenstädt, Spitzenkandidat der FDP aus Bremen fordert im Weser-Kurier endlich die Daumenschrauben für HartzIV-Empfänger anzuziehen. Er kritisierte vor allem, daß im Lande Bremen zu wenig Sanktionen verhängt werden. Im Focus stehen in erster Linie Bürger mit Migrantenhintergrund aber letzendlich auch alle Leistungsverweigerer.

(5) www.elo-forum.org/
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Johann Heinrich Pestalozzi (1746-1827)