Wieland von Hodenberg
Friedensaktivist & Autor

Bürgermeister-Wechsel: Bremen braucht eine soziale und fortschrittliche Politik

Einen sinnvollen Maßnahmenkatalog, der wirklich den Menschen dient, konnte bisher kein Bürgermeister verwirklichen. Der Nachfolger von Jens Böhrnsen, der SPD-„Parteilinke“ Carsten Sieling könnte das ändern. Bis dato hat jeder der Amtsinhaber in erster Linie die Interessen der Unternehmen - vor allem der Handelskammer, der Banken und der Rüstungsindustrie - im Blick gehabt. Viele arbeitende Menschen gerieten im Extremfall ins Abseits durch Verschieben in Leiharbeitsfirmen und prekäre Arbeitsverhältnisse. Dies betrifft vor allem allein erziehende Frauen. Die Folge: Die Reichen wurden immer reicher, während die Armut, vor allem die vieler Kinder, zunahm und sich verfestigte. Die Agenda 2010 und Hartz IV spielen hier eine gesellschaftlich verheerende Rolle, weil durch das Gegeneinanderausspielen der Betroffenengruppen das allgemeine Lohnniveau (zur Freude der Arbeitgeber/innen) immer weiter nach unten gedrückt wird.

Was bislang nur zögerlich angegangen wurde, nämlich der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Beratungsangebote, das Untersagen von Drangsalierung der Betroffenen von Hartz IV durch Angestellte bzw. BeamtInnen der (No)Jobcenter, und die Schaffung einer für alle bezahlbaren volksnahen Kultur müssen endlich in Angriff genommen werden. Bei der Infrastruktur sieht Sieling offenbar auch Reformbedarf, denn er sagte dem „Weser-Kurier“ vom 20.5.15, dass der öffentliche Dienst ,modernisiert` werden müsse, was auch immer darunter zu verstehen ist. Sehr wichtig auch: Es sollten mehr Umweltzonen zur Verbesserung der Luftqualität durch bezahlbare und weniger umweltschädigende Autos geschaffen werden!

Carsten Sieling ließ sich nicht zur Bundeswehr einberufen, sondern leistete statt dessen von 1988 bis 1989 Zivildienst. Friedensaktivist_innen ist er aus dieser Zeit gut bekannt. Sieling studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bremen und an der University of Maryland. Die Bremer Hochschulen gaben sich eine Zivilklausel, welche Rüstungsforschung unterbinden soll. Dennoch hat es Forschung für Rüstungsbetriebe wie für die Bremer Raumfahrt- und Satellitenfirma OHB AG gegeben, und die Bundeswehr hat immer davon profitiert.

Seit 1991 ist Sieling Referent für regionale Wirtschaftspolitik bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (siehe bei Wikipedia unter „Biografie“). Er könnte die Hansestadt im beschriebenen Sinne völlig umkrempeln und zu einer sozialen Stadt für die Menschen machen.

Voraussetzung ist allerdings, dass er dafür sorgt, dass die schleichende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge endlich rückgängig gemacht wird. Dazu gehört in erster Linie die Rekommunalisierung der Müllabfuhr, der Stadtwerke und der Krankenhäuser. Mieten müssen für alle bezahlbar sein. Es wäre ausreichend sozialer Wohnraum zu schaffen, der den Ermessensspielräumen der Jobcenter entspricht. Die Mieten der Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA und anderer Wohnungsbaugesellschaften müssen für Mieterinnen und Mieter transparent und mitbestimmbar sein, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!

Bremen braucht mehr Stellen für Erzieherinnen, Lehrerinnen und Schulsozialpädagoginnen. Die Bildungseinrichtungen benötigen eine durchgehende Sprachförderung. Vor allem die Förderung von sozial benachteiligten Menschen mit Lese- und Rechtschreibdefiziten ist äußerst wichtig. Bremen müsste mehr Ganztagsschulen und Oberschulen einrichten.

Für den Stadtstaat Bremen wäre einen Schuldenschnitt sinnvoll, wie er auch für Griechenland gefordert wird, denn sonst wachsen die Schulden ins Unermessliche. Die „Schuldenbremse“ wirkt verheerend und kann eine in diesem Sinne fortschrittliche Politik schon im Ansatz ersticken. Deshalb muss zwingend eine „Reichenbremse“ her, damit die Millionäre nicht so einfach ihre großen Barvermögen z.B. in Liechtenstein bunkern können.




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Johann Heinrich Pestalozzi (1746-1827)