Spontandomo in Bremen fordert sofortigen
Abschiebestopp
und Beachtung
der Menschenrechte
Die Internierungen in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, die Schüsse auf die afrikanischen Flüchtlinge, die Verzweiflung der Betroffenen und die Brutalität der Bewacher haben viele Menschen hierzulande tief geschockt. Am 13. Oktober 2005 gab es eine spontane Demonstration durch die Bremer Innenstadt, an der sich etwa 350 Menschen beteiligten. Starke Polizeikräfte versuchten, die Demonstrant(inn)en aufzuhalten, abzudrängen und auf andere Weise zu behindern. Die Empörung über dieses Vorgehen war groß. Vor allem afrikanische Teilnehmer forderten die Polizisten immer wieder zur Beendigung der Schikanen auf.
„Der Wahnsinn an den EU-Außengrenzen muss gestoppt werden – Keine Abschiebungen nach Marokko und anderswo!“ heißt es in einem Flugblatt der Initiatoren. Die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten“ klärt darüber auf, dass viele Flüchtlinge von den spanischen Behörden nach Marokko abgeschoben wurden und dass marokkanische „Sicherheitskräfte“ sie in ein algerisches Wüstengebiet deportieren, wo es weder Wasser noch Lebensmittel gibt.
Weitere 2.000 Menschen würden derzeit an den Händen gefesselt in Bussen dorthin transportiert, und im Verlauf dieser Odyssee gab es bereits zahlreiche Tote und Verletzte. In einem Faxbrief an das Honorarkonsulat von Marokko in Bremen sowie an die marokkanische Botschaft in Berlin forderten die Demonstrationsteilnehmer die Regierung in Rabat auf, die Abschiebungen sofort zu beenden und die Menschenrechte zu achten. Von der Europäischen Kommission, der spanischen Regierung und den Vereinten Nationen wird die sofortige Untersuchung der skandalösen Vorgänge verlangt.
Das „Bremer Friedensforum“ weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Fluchtgründe der Menschen vor Krieg, Diktatur und Verfolgung auch mit deutschen Rüstungslieferungen zusammenhängen, die zum Teil über bremische Hafenanlagen abgewickelt werden. In der Erklärung heißt es weiter: „Das ‚Bremer Friedensforum‘ wendet sich an die Bremer Mitglieder des Europaparlaments, Karin Jöns und Helga Trüpel, mit der Bitte darauf hinzuwirken, dass von Spanien aus keine weiteren Abschiebungen nach Marokko vorgenommen werden.“
Der Senat der Hansestadt wird aufgefordert, über das Konsulat an die marokkanische Regierung zu appellieren, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu garantieren. Zahlreiche Aktionen fanden auch in anderen Städten statt.
W.v.H., Artikel in „Der Bremer Antifaschist“, Dezember 2005