Die von langer Hand vorbereitete Großoffensive der israelischen Armee gegen den Libanon hat unerträgliches Leid über die dort lebenden Menschen gebracht. Tausende sind getötet oder verwundet worden, Hunderttausende sind auf der Flucht. Die Infrastruktur des Landes ist weitgehend zerstört. Nicht nur Stromversorgung, Fabriken, Brücken, Häfen und Straßen wurden bombardiert, sondern auch Wohnviertel und Dörfer. Den vor dem Krieg Fliehenden wurden viele Wege abgeschnitten. Selbst auf ihrer Flucht wurden sie das Ziel israelischer Bomben und Granaten. Israel schreckt sogar vor dem Einsatz geächteter Waffen wie Streubomben, Phosphorbomben und möglicherweise Giftgas nicht zurück.
Es geht der israelischen Regierung nicht um die Befreiung zweier Soldaten, sondern um eine grundlegende Neuordnung des Nahen Ostens. Dass sie die Hisbollah ausschalten wollten, die erhebliche Sympathie nicht nur unter der schiitischen Bevölkerung des Libanon genießt, geben sie mittlerweile offen zu. Deshalb fordern sowohl Israel als auch andere Staaten einen Einsatz ausländischer Truppen mit UN-Mandat. Aber auch eine solche Truppe wird Israel kein Mehr an Sicherheit bringen, sondern die Gewalteskalation im Nahen Osten verstärken.
Auch in den besetzten palästinensischen Gebieten ist die Situation dramatisch. Die Einstellung jeglicher Finanzhilfen durch die EU und USA – letztere verhindern auch durch Druck auf Banken, dass diese Geld aus anderen Quellen nach Palästina leiten – hat die Versorgungslage zusätzlich verschlechtert. In einem Land mit zerstörter Infrastruktur und extrem hoher Arbeitslosigkeit sind die Menschen auf Hilfe von außen angewiesen. Die Blockade der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung zeigt, wie wenig es den westlichen Mächten um Demokratie geht, sondern nur darum, anderen ihre Bedingungen diktieren zu können.
Die Bundesregierung und die Regierungen anderer westlicher Staaten beziehen in diesem Konflikt einseitig Position und erschweren so eine friedliche Lösung. Die Zurückweisung der Forderung nach einem Waffenstillstand ist ein gefährliches Spiel. Ohne eine grundsätzliche politische Lösung des Palästina-Konflikts wird es kein Ende der Gewalt geben. Von der Bundesregierung fordern wir: Einsatz für Verhandlungen mit dem Ziel eines sofortigen Waffenstillstands und langfristig eines gerechten Friedens! Stopp aller Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten! Kein Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten!
Gila Svirsky aus Jerusalem, Trägerin des Bremer Solidaritätspreises, und Hannah Safran, die mit anderen Frauen in Bremens Partnerstadt Haifa trotz des Raketenbeschusses Mahnwachen gegen den Krieg durchführt, informierten das Bremer Friedensforum über die aktuelle Arbeit der Friedensbewegung in Israel. Am letzten Samstag fand eine große gemeinsame Friedensdemonstration in Tel Aviv mit 5.000 Teilnehmern gegen den Krieg im Libanon und im Gazastreifen statt.
Hannah Safran zitierte Briefe von Frauen aus dem Libanon über die schrecklichen Zerstörungen in diesem Land und sagte: „Ist Israel verrückt geworden, oder haben wir noch nicht bemerkt, dass wir in einem wahnsinnigen Land leben? Wir werden nicht schweigen. Der Krieg muss jetzt gestoppt werden. Nur jemand von außen kann Einfluss auf Israel nehmen, damit es die Kriegshandlungen einstellt.“
Das „Bremer Friedensforum“ fühlt sich mit der Friedensbewegung in Israel solidarisch verbunden. Es ruft dazu auf, die wöchentliche Mahnwache am Donnerstag um 17 Uhr auf dem Marktplatz zum öffentlichen Protest gegen den Krieg im Nahen Osten zu nutzen und auch die Bundesregierung zu einem stärkeren Friedensengagement zu bewegen.
Das „Friedensforum“ fordert: Sofortiger, bedingungsloser Waffenstillstand und Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon und allen besetzten Gebieten! Internationale Vermittlung zur Freilassung der israelischen Soldaten! Entlassung von palästinensischen und libanesischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen! Sofortige Entlassung der verschleppten Minister der palästinensischen Autonomiebehörde und der Abgeordneten des palästinensischen Parlaments! Einberufung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten! Verhandlungen mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens unter Einbeziehung der Hamas und der Hisbollah! Ein Palästinenser-Staat in den Grenzen von 1967!
W.v.H., Beitrag für die 95. „Bremer Montagsdemo“, 31. Juli 2006